28. Sitzung des Sächsischen Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Öffentliche Sitzung zum Thema „Persönliche Assistenz“

Am 02. Februar 2023 fand die erste öffentliche Sitzung des Sächsischen Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen (SLB) im Haus an der Kreuzkirche statt. Den Vormittag dominierten dabei Informationsvorträge mit Mitteilungen des Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderung, Michael Welsch, und des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, vertreten durch Herrn Bemmann-Ender. Darauf folgte die Vorstellung der Arbeit und Aufgaben des MDR-Rundfunkrats durch Joachim Leibiger, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen.

Joachim Leibiger hatte einige interessante Informationen aus Thüringen im Gepäck. So erzählte er, dass er als Beauftragter im Landtag angegliedert ist und im Thüringer Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen auch die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag vertreten sind. Das bietet einige Vorteile: Der Landesbeauftragte und Beirat befinden sich näher an der Gesetzgebung und nehmen nicht nur, wie bspw. in Sachsen, eine beratende Rolle ein.

Erst nach dem Mittag bot sich die Möglichkeit der Beteiligung. Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bedarfe, Lücken, Forderungen – Wie gelingt der Wandel zu mehr selbstbestimmten Leben durch Assistenz?“ konnten auch die Zuhörenden Fragen stellen. Die wichtigsten Probleme und Kritiken wurden schnell herausgestellt:

  • Die Assistenzen sollten gut bezahlt werden können und die Stundensätze sollen nicht regional verschieden sein.
  • Die Leistungen sollten aus einer Hand kommen, d. h. die Aufteilung zwischen Kommunalem Sozialverband (KSV) und dem Sozialamt sollte aufgehoben werden.
  • Die Beantragung dauert viel zu lange, gerade auch im Hinblick auf Elternassistenz. Dabei entstehen oft schwere Schicksale und Situationen, die die Eltern nicht allein meistern können, aber müssen.
  • Das Berufsbild „Persönliche Assistenz“ sollte bekannter werden. Derzeit ist es sehr schwierig, geeignetes Personal zu finden.

Zusätzlich gab es im Verlauf des Tages noch zwei weitere wichtige Informationen. Der Landesbeauftragte Michael Welsch setzt sich für ein Monitoring-Verfahren für die Ausführung des Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK ein. Die LAG SH Sachsen begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich. Außerdem ist eine Novellierung des Inklusionsgesetzes angedacht. Dazu wird es ein Beteiligungsverfahren geben, über welches der SLB rechtzeitig informiert.

Autorin: Anne Hiecke, LAG SH Sachsen