Bundesrat hat Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt zugestimmt
(kobinet/red; ahi) Die Lobbyaktivitäten einer Reihe von Akteuren und Verbänden waren erfolgreich. Der Bundesrat hat am 12. Mai dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt. Im Vorfeld der Sitzung drohte das Gesetz am Widerstand der unionsregierten Bundesländer zu scheitern. Daher dankte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Rede vor dem Bundesrat besonders den Herren Kretschmann und Laumann sowie Frau Giffey für deren Engagement, dass das Gesetz nun in Kraft treten kann.
Das Gesetz, das bereits am 20. April vom Bundestag verabschiedet wurde, ist die erste größere behindertenpolitische Initiative der Ampelkoalition. Es sieht unter anderem vor, dass beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, zukünftig eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen müssen.
