Neufassung der Werkstattgesetzgebung steht bevor – was ist zu erwarten?
Diskussion mit den teilhabepolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen
(Klarer Kurs/53° Nord/red; ahi) In die Werkstattgesetzgebung soll in naher Zukunft Bewegung kommen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen der Entgeltkommission strebt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegendere Reform der Werkstätten an. Das berichteten die behindertenpolitischen Sprechern der SPD, CDU und Grünen in einer Online-Veranstaltung mit den Teilhabeexperten der Bundestagsfraktionen am 17. Februar 2023. Ausgangspunkt dieser Diskussion war eine Veranstaltung von 53° NORD zusammen mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, Werkstatträte Deutschland und Dr. Jochen Walter von der Stiftung Pfennigparade aus München mit dem Titel „Berufliche Teilhabe neu denken, ein Entwicklungslabor“.
Darin entwickelten die Teilnehmer Ideen und Ansätze, die in eine künftige Reform einfließen könnten. Diese reichen von der Ermöglichung von mehr Selbstbestimmung und Personenzentrierung in allen Unterstützungsleistungen über eine unabhängige Beratung, ein durchgängiges und unabhängiges Case-Management einschließlich des verlässlichen Jobcoachings, die Gewährung aller Leistungen „aus einer Hand“ bis hin zur Neustrukturierung der Werkstätten.
In der Online-Diskussion sollten diese Forderungen mit den aktuellen Reformvorhaben der Politik abgeglichen werden. Eingeladen waren alle behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der AFD. Die Fraktionssprecher von FDP und Linken waren terminlich verhindert. Auf dem Podium waren vertreten:
- Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion
- Takis Mehmet Ali, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion. Er musste die Diskussion vorzeitig verlassen.
- Wilfried Oellers, Teilhabebeauftragter der CDU-Bundestagsfraktion. Auch er musste früher gehen und übergab an seinen Referenten
- Wolfram Giese, Referent für die Behinderten- und Teilhabepolitik der CDU-Fraktion
- Johannes Herbetz als Vertreter der Werkstatträte Deutschland
- Diskussionsleitung: Dr. Jochen Walter, Vorstand der Stiftung Pfennigparade.
Zum vollständigen Bericht mit Videobeiträgen
Foto: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder