Regierung plant Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit
(www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Über die geplante Weiterentwicklung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Drucksache: (20/2748/20/2455)
Danach sieht der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, diese Gesetze weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist die Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit eines der prioritären Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zum Zeitplan und zur konkreten Ausgestaltung sowie zu Kosten des Gesetzesvorhabens könne noch nicht Stellung bezogen werden, heißt es ferner in der Antwort vom 8. Juli.
Für die Umsetzung des Vorhabens wären Gesetzesänderungen notwendig, deren Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates von der konkreten Ausgestaltung abhängt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine externen Studien bzw. Beraterinnen und Berater beauftragt worden. Die Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit ist eines der prioritären Vorhaben des Bundesfamilienministeriums.
