Wahlkompass Antidiskriminierung

Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss seine „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany) zu Deutschland. In seinen Bemerkungen zu Artikel 33 empfiehlt der Fachausschuss, dass im Föderalstaat Deutschland auf Länderebene dauerhafte und unabhängige Monitoring-Mechanismen eingerichtet werden, die mit personellen, technischen und sicheren finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Monitoring-Stelle UN-BRK, analog der Monitoring-Stelle UN-BRK auf Bundesebene, auch in Sachsen einrichten?

Zu den Antworten der Parteien

In Artikel 27 fordert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Anerkennung des Rechts von behinderten Menschen auf Arbeit in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld. Dabei steht vor allem die freie Wahl ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Behinderung im Vordergrund. Mit der Ratifikation des Übereinkommens, also der formellen Bestätigung und Annahme,  hat sich die Bundesrepublik Deutschland und somit auch der Freistaat Sachsen darüber hinaus zu einer Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor verpflichtet; die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen soll ebenfalls gefördert werden.

Wie werden Sie sicherstellen, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen an allgemein zugänglichen Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden, ohne dass diese gleichzeitig eine Minderung ihrer Sozial- und Altersversicherung erfahren?

Zu den Antworten der Parteien

Artikel 21 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in Formaten und Technologien, die ihnen den Zugang ermöglichen, zur Verfügung zu stellen. Bei der letzten Staatenprüfung hat der UN-Fachausschuss Deutschland dafür kritisiert, dass es keinen nationalen Standard und kein Monitoring für die Zugänglichkeit von Informationen gibt, insbesondere bei privaten Anbietern. Dies betrifft vor allem Menschen mit Hörbehinderungen, gehörlose Menschen und Menschen, die auf Leichte Sprache angewiesen sind.

Werden Sie die Zugänglichkeit von Informationen für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit Hörbehinderungen, gehörlose Menschen, Menschen mit Sehbehinderungen, blinde Menschen und Menschen mit Lernschwierigkeiten, verbessern und wenn ja, mit welchen Mitteln?

Zu den Antworten der Parteien

Bei neuen Bauvorhaben muss die Barrierefreiheit von Beginn an mitgedacht und zwingend mitgeplant werden. Fachstellen für Barrierefreiheit gibt es bisher auf der Bundesebene und in acht Bundesländern. Sachsen gehört nicht zu diesen acht Ländern. Mit der Kompetenz- und Beratungsstelle Barrierefreies Planen und Bauen existiert zwar bereits ein Beratungsangebot, das allerdings nicht verpflichtend genutzt werden muss.

Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode eine Fachstelle Barrierefreiheit für Sachsen einrichten und wenn ja, wo wird diese angesiedelt sein?

Zu den Antworten der Parteien

In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Damit verfügen die Betroffenen auch über ein Wunsch- und Wahlrecht ihrer Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung. Gleichzeitig steht ihnen die Wahl der Hilfeform, beispielsweise Leistungen eines Pflegedienstes, Nachbarschaftshilfe oder persönliches Budget als Unterstützung, frei. Menschen mit Assistenzbedarf werden seitens der Leistungsträger*innen allerdings immer wieder unter Druck gesetzt, die jeweils kostengünstigste Form zu wählen. Der Wechsel aus einem Heim in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Wohnung und persönlicher Assistenz ist daher die Ausnahme, während der Wechsel ins Heim begünstigt und teilweise sogar erzwungen wird.

Wie werden Sie in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen, dass sich Menschen mit Assistenzbedarf frei für die Wohnform, wie Wohngruppe, Heim oder eigene Wohnung, und die Hilfeform, beispielsweise Pflegedienst, Nachbarschaftshilfe oder persönliches Budget, entscheiden können?

Zu den Antworten der Parteien

Viele Menschen mit Behinderung bleiben oft durch fehlende barrierefreie Praxen und nicht barrierefreie medizinische Geräte und Hilfsmittel von wichtigen Untersuchungen ausgeschlossen. Besonders problematisch ist der Mangel an gynäkologischen, augen- und zahnärztlichen Praxen, die über geeignete Behandlungsstühle, Geräte und eine rollstuhlgerechte Toilette verfügen.

Werden Sie für niedergelassene Ärzt*innen Anreize für die Umsetzung von Barrierefreiheit bei der Gestaltung von Zugängen und  Räumen sowie in Bezug auf Geräte und Hilfsmittel schaffen, um in Zukunft ein flächendeckendes Netz an barrierefreien Praxen zu gewährleisten?

Zu den Antworten der Parteien

Wahlprüfstein des Zentrum selbstbestimmt Leben e. V.

Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechtes einbezieht. Viele kommunale Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen oder der Öffentliche Personennahverkehr sind (noch) nicht barrierefrei. Behindertenbeauftragte und -beiräte sind nicht zwingend vorgeschrieben und mit unzureichenden Mitteln ausgestattet.

Werden Sie das Sächsische Inklusionsgesetzes novellieren und im Zuge dessen auf den Kommunalbereich ausweiten? Wie sieht das Beteiligungsverfahren dazu aus und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Eckpunkte der Überarbeitung?

Zu den Antworten der Parteien

Wahlprüfstein des Zentrum selbstbestimmt Leben e. V.