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• • 1. AUGUST 2022
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  Regierung plant Weiterentwicklung von Pflegezeit und Familienpflegezeit

  (www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Über die geplante Weiterentwicklung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Drucksache: (20/2748/20/2455) Danach sieht der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, diese Gesetze weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen, auch durch eine Lohnersatzleistung im

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  • Anne Hiecke
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• • 24. JULI 2024
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  Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten

  (www.eu-schwerbehinderung.eu/red; ahi) Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. „Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die Durchsetzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung zu sichern“, erklärt Beate

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik,
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• • 2. MAI 2023
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  Reform des AGG: Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten

  Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen! (DBR/red; ahi) Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die AGG-Reform auszutauschen.

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  • Anne Hiecke
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• • 22. DEZEMBER 2022
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  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts durch Bundeskabinett beschlossen

  (www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. In dem Referentenentwurf (506 kb) geht es primär darum, dass der inklusive Arbeitsmarkt gefördert werden soll, also die Chancen für Menschen mit Behinderungen an dem ersten Arbeitsmarkt verbessert werden sollen. Einer der großen Punkte ist dabei die sogenannte Ausgleichsabgabe. Eine Abgabe, die jene Arbeitgeber

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  • Anne Hiecke
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