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• • 14. FEBRUAR 2022
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  Unfallrisiko E-Roller: Stadt Münster zum schnellen Handeln verurteilt

  (PM DBSV/red; ahi) Münster/Berlin. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster verklagt und sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Wenn sie – wie in Münster –

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  • Anne Hiecke
  • Sonstiges
• • 14. OKTOBER 2024
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  UN-BRK-Staatenprüfung 2023 – Deutsche Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen

  (Deutsches Institut für Menschenrechte/red; lh) Vor mittlerweile einem Jahr hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine jüngsten Empfehlungen zum Umsetzungsstand der UN-BRK in Deutschland veröffentlicht. Wegen der großen Bedeutung dieses Dokuments für die weitere Umsetzung der Konvention erreichten die Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte immer wieder Anfragen, wann und

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  • Lara Hanske
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 17. AUGUST 2023
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  UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland wird wieder geprüft

  (Bundesvereinigung Lebenshilfe/red.; ahä) Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die zweite und dritte Prüfung für Deutschland findet am 29. und 30. August 2023 statt. Wie inklusiv ist Deutschland? Um diese Frage geht es in Genf, wo der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (BRK) bis zum 8. September prüft, ob die Bundesrepublik

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  • Anne Hähnel
  • Behindertenpolitik
• • 18. OKTOBER 2022
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  UN-Behindertenrechtskonvention: Ausschuss prüft Umsetzung in Deutschland im Sommer 2023

  (Der Paritätische Gesamtverband, Fachinfo/red; ahi) Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird jeweils im Abstand von mehreren Jahren vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft, zuletzt im Jahr 2015. Nun steht der Folgetermin fest: In seiner Sitzung vom 14.8.-8.9.2023 wird der Ausschuss die Umsetzung in Deutschland erneut überprüfen. Die Bundesregierung hat für das Staatenberichtsverfahren

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  • Anne Hiecke
  • Sonstiges

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