• 22. MäRZ 2024
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    Lauterbach legt lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform vor

    Lauterbach legt lang erwarteten Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform vor

    (Ärzteblatt/red; lh) Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nimmt sichtbare Formen an: Ein ausführlicher Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ging am Freitagabend zur Ressortabstimmung in die Ampelkoalition und liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Das Gesetz soll weiterhin nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, über eine spätere Rechtsverordnung zur Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Bundesländer mit

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    • 12. FEBRUAR 2024
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    Langensiepen begrüßt Einigung zur Einführung von EU-Behindertenausweis und Parkausweis

    Langensiepen begrüßt Einigung zur Einführung von EU-Behindertenausweis und Parkausweis

    (www.eu-schwerbehinderung.eu/red; ahi) Am Donnerstag erreichten die Ko-Legislatoren, bestehend aus dem EU-Parlament, der EU-Kommission und dem Rat, eine Einigung zum Gesetzesvorschlag zur Einführung eines EU-Behindertenausweises und eines EU-Parkausweises. Diese Einigung im Trilog ist vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper). Die Grüne Schattenberichterstatterin Katrin Langensiepen und interparlamentarische Koordinatorin für die Rechte von Menschen

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    • 12. AUGUST 2024
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    Landtagswahl in Sachsen 2024: Breites Bündnis veröffentlicht Wahlkompass Antidiskriminierung | Einladung: Podiumsdiskussion am 15. August in Dresden

    (PM ADB Sachsen/red; ahi) Leipzig, 9. August 2024 – Wir, das Antidiskriminierungsbüro (ADB) Sachsen, freuen uns, Teil des breiten Bündnisses für den Wahlkompass Antidiskriminierung in Sachsen 2024 zu sein. Das Bündnis umfasst 46 Organisationen und Initiativen, die sich aktiv für die Gleichbehandlung und Teilhabe aller Menschen in Sachsen einsetzen und sich gegen Diskriminierung positionieren. Anlässlich

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    • 28. SEPTEMBER 2023
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    Landesinklusionsbeauftragter Michael Welsch stellt Bericht vor

    Landesinklusionsbeauftragter Michael Welsch stellt Bericht vor

    (Sächsische Staatskanzlei, Landesinklusionsbeauftragter/red; lh) Mit dem Sächsischen Inklusionsgesetz vom 2. Juli 2019 wurde eine Berichtspflicht für den bei der Sächsischen Staatskanzlei angebundenen hauptamtlich tätigen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen eingeführt. Der auf dieser Basis ein Jahr vor dem voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode an die Staatsregierung zu übergebende Bericht über die Ergebnisse der Tätigkeit

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