Jahresrückblick und Neujahrsgrüße der behindertenpolitischen Sprecher im Bundestag
(www.eu-schwerbehinderung.de/Kobinet/red; ahi) Das Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung hat zum Ende des Jahres 2022 einen Jahresrückblick bereitgestellt. Im Video kommen die behindertenpolitischen Sprecher im Bundestag zu Wort und geben auch einen Ausblick auf das Jahr 2023.
Wilfried Oellers (CDU) betont dabei, dass in unserer Gesellschaft „die Inklusion weiter vorangetrieben“ werden muss. Damit stellt Oellers die „Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie das, was sie in Koalitionsvertrag angekündigt“ hat, auch umsetzt. Ob das gelingen wird, da ist Corinna Rüffer (DIE GRÜNEN) „vorsichtig optimistisch, dass uns viel gelingen wird und wir hoffen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende geht, dass wir tatsächlich die Kapazitäten, die wir dafür brauchen, auch freischaufeln können“.
Jens Beeck (FDP) machte deutlich, dass es im Jahr 2023 hauptsächlich darum gehe, „die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages gerade und auch im Bereich der Inklusionspolitik weiter voranzubringen. Im ersten Block des Jahres 2023 werden wir uns intensiv dem sogenannten inklusiven Arbeitsmarkt widmen, dazu gehört die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe, dazu gehört die Konzentration der Mittel der Ausgleichsabgabe für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt“.
So habe, so betont Jens Beeck (FDP), die Bundesregierung bereits ein Eckpunktpapier zur „Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen Wohnen Mobilität“ vorgelegt und die Assistenzhunde-Verordnung soll dann im nächsten Jahr veröffentlicht werden. „Wir haben die Reform des Bürgergeldes mit erheblich verbesserten Freibeträgen im Vermögen auch für viele Betroffene im Bereich der Menschen mit Behinderungen geschafft und damit bin ich sehr zufrieden, dass trotz der vielen Krisen, die wir haben, erste wesentliche Impulse aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden konnten“, hebt Beeck hervor.
Corinna Rüffer (Bündnis 90/Grüne) betrachtet den Koalitionsvertrag als sehr ambitioniert und betonte, „dass wir in der Umsetzung dieses Vertrages wirklich weit hinter dem zurückgeblieben sind, was wir uns gewünscht hätten“. Auch Rüffer sieht die Ursachen hauptsächlich in den Krisen, die 2022 bewältigt werden mussten und für die die Bundesregierung sehr viel Personal-Ressourcen benötigte.
„Seitens der Bundesregierung ist kein einziger Antrag gestellt worden, keine einzige Debatte im Deutschen Bundestag angestoßen worden und jetzt erst zum Jahresende kommt ein erstes Eckpunktepapier für das Thema Teilhabe am Arbeitsmarkt“, kritisiert Wilfried Oellers von der CDU. Dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Ampel-Koalition in etwas mehr als einem Jahr trotz einiger unerwarteter Krisen vergleichsweise mehr angestoßen hat, als die CDU/CSU in 16 Jahren Regierungszeit.
Von Seiten des Nachrichtenmagazins EU-Schwerbehinderung heißt es zum Videobeitrag: „Als die Ampel-Koalition die Regierungsverantwortung übernommen hat, gab es große Hoffnung darauf, dass im Jahr 2022 vieles in der Behindertenpolitik umgesetzt wird, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Stattdessen kam der Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Inflation stieg im Jahr 2022 immer weiter, Lieferprobleme vieler Produkte verschärften sich und Energiekosten erlebten eine Steigerung, die so hoch war, dass viele Haushalte um ihre Existenz fürchten müssen. Seitens der Bundesregierung, aber auch in den Landesregierungen blieb somit nichts anderes übrig, als Vorhaben neu zu priorisieren, um vor allem die Haushalte, aber auch die Unternehmen vor Pleiten zu retten. Das Ergebnis waren viele Lösungen, die selbst am Jahresende irgendwie teilweise wie gebastelt wirken, denn gerade durch steigende Kosten werden viele Haushalte immer noch nicht in dem Rahmen entlastet, wie es eigentlich erforderlich wäre, was sich an den steigenden Bedarf der Spenden von der Tafel zeigt. Somit fällt der Rückblick auf das Jahr 2022 eher düster aus, denn in der Behindertenpolitik hat sich wenig getan. Unser Filmbeitrag konzentriert sich auf die parlamentarische Reflektion zur Behindertenpolitik rückblickend auf das Jahr 2022.“
