Aktion zum Aufruf: „Barrierefreiheit jetzt!“ geplant

(ZsL Sachsen/red; ahi) Stellt Euch vor: Einkaufen, Arzttermine, Kinobesuche, mit dem ÖPNV in den Urlaub fahren, die Wohnung, den Arbeitsplatz oder die Schule selbständig erreichen oder überhaupt einen Arzt, eine Wohnung, einen Arbeitsplatz oder eine Schule zu finden – all das ist oft schwierig bis unmöglich für Menschen, die es barrierefrei brauchen.

Wir, das noch junge Zentrum für selbstbestimmt Leben in Sachsen e.V., wollen das nicht hinnehmen. Wir schließen uns dem aktuellen Aufruf zahlreicher Vereine und Verbände „Barrierefreiheit jetzt“ an und wollen mit einer Sternenfahrt am 25. August 2024 nach Leipzig dem Ganzen Nachdruck verleihen.

Was ist der Hintergrund?

In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung des Bundes versprochen:

„Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“

Der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hängt seit Wochen irgendwo im Nirvana der Bundesregierung fest und bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jagt eine Ausrede die nächste.

Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichten. Die Zeit drängt, denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr und bisher ist so gut wie nichts passiert!

Hinzu kommt, dass am 1. September 2024 der Sächsische Landtag neu gewählt wird. Auch in Sachsen müssen Gesetze geändert werden. Der Freistaat Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die kommunale Ebene nicht in den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsrechtes einbezieht. Viele kommunale Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen oder der Öffentliche Personennahverkehr sind nicht barrierefrei. Behindertenbeauftragte und -beiräte sind nicht zwingend vorgeschrieben und wenn vorhanden, mit unzureichenden Mitteln ausgestattet. Wir fordern darum die Novellierung des Sächsischen Inklusionsgesetzes und im Zuge dessen die Ausweitung auf den Kommunalbereich!

Was planen wir am 25. August 2024 konkret?

  • Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Sachsen machen sich mit Bus und Bahn auf den Weg nach Leipzig. Auch Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sind herzlich eingeladen!
  • Wenn möglich treffen wir uns um 11 Uhr vor dem Leipziger Hauptbahnhof.
  • Dann testen wir gemeinsam den ÖPNV der Stadt Leipzig und treffen uns 13:30 Uhr im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig zum Auswerten der Fahrt und gegenseitigem Austausch.
  • Bitte haltet Eure Reiseerfahrungen in Fotos und kurzen Videos fest. Bitte filmt zum Beispiel auch die Anmeldung bei der Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn. Ziel ist, aus all diesen Fotos und Filmen einen Video-Clip zusammenzuschneiden. Auch eine gemeinsam formulierte „Leipziger Erklärung“ ist denkbar.

Für Getränke und eine Kleinigkeit zum Naschen ist gegen Spende gesorgt.

Noch genauere Informationen gibt es in unserem letzten Zoom-Meeting vor der Fahrt am 21.8.24, um 19 Uhr. Der Zugangs-Link wird nach Anmeldung zugesandt.

Nachfragen und Anmeldungen bitte an: info@zsl-sachsen.de.

Anett Feige & Annett Heinich (Vorstand des ZsL-Sachsen e.V.)