Aufruf „Barrierefreiheit jetzt! Versprochen ist versprochen“

(bifos/red; ahi) In ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung versprochen: „Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, … beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.“ Und konkret heißt es weiter: „Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.“

Barrierefreiheit ist im Alltag für viele Millionen Menschen unverzichtbar: Für Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, für ältere Menschen, für zeitweise mobilitätsbeeinträchtigte Menschen oder auch für Eltern mit Kinderwagen. Denn alle Menschen müssen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, zum Beispiel den Bus, ein Kino, ein Restaurant, ein Hotel, eine Arztpraxis oder eine Webseite zu nutzen.

Die Bundesregierung muss Gesetze ändern, damit sie ihr Versprechen halten kann und alle, auch private Anbieter*innen von Gütern und Dienstleistungen, zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Die Zeit drängt, denn jetzt bleibt in dieser Legislaturperiode nur noch ein Jahr, und bisher ist so gut wie nichts passiert! Wird „versprochen“ wieder einmal zu „gebrochen“?

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, unverzüglich Gesetzentwürfe zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorzulegen. Denn wir brauchen Barrierefreiheit jetzt!

Berlin, 26. Juli 2024

Nachstehende Organisationen unterstützen diesen Aufruf:

  • AWO Bundesverband e.V.
  • BDH Bundesverband Rehabilitation
  • Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter e.V. (bifos)
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
  • DER PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V.
  • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.
  • Deutscher Gehörlosen-Bund e.V.
  • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.
  • Kellerkinder e.V.
  • Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V.
  • LIGA Selbstvertretung
  • NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
  • Sozialhelden e.V.
  • Stiftung LEBENSNERV
  • UnternehmensForum e.V.

Verbände, die den Aufruf ebenfalls unterstützen wollen, können dies per Mail an ottmar.miles-paul@bifos.de mitteilen.