Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU zur Behindertenpolitik

(kobinet/red; lh) Nach den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 wird die CDU/CSU eine wichtige und führende Rolle in der nächsten Bundesregierung und Regierungskoalition bilden. Deshalb lohnt sich aus behindertenpolitischer Sicht ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU, das Mitte Dezember 2024 beschlossen und präsentiert wurde. Denn Koalitionsverhandlungen werden häufig von den in den Wahlprogramme der verhandelnden Parteien formulierten Zielen und Maßnahmen zur Findung von Kompromissen geleitet.
Auf Seite 59 und 60 des Bundestagswahlprogramms der CDU/CSU geht es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Deshalb dokumentieren wir diesen Teil des Wahlprogramms im Folgenden:

„Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern

Menschen mit und ohne Behinderungen leben gemeinsam und gleichberechtigt. Sie lernen und arbeiten miteinander. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Deshalb stärken wir Selbständigkeit, Eigenverantwortlichkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter. Ein inklusiver Sozialraum und Barrierefreiheit sehen wir als Mehrwert für alle Generationen. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Teilhabe und Inklusion.

  • Mehr Chancen bieten. Wir erleichtern Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit mit passgenauen Impulsen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Dafür stärken wir sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Denn sie bieten einen geschützten Raum, um sich im Arbeitsleben zu erproben.
  • Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzuführen. Für den Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger gerade für ihn zuständig sind.
  • Gesundheitssystem inklusiver gestalten. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein. Wir führen den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen fort. Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
  • Mehr Achtsamkeit im öffentlichen Raum. Barrieren in Bus und Bahn müssen schneller beseitigt werden. Gleiches gilt für Hürden im Alltag wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller, die gerade für blinde und sehbehinderte Menschen eine Unfallgefahr sind.
  • Bildungsvielfalt erhalten. Wir fördern Gebärdensprache als Minderheitensprache. Wir sorgen für individuelle Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und sehen neben Inklusionsangeboten auch Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt.“

Link zum vollständigen Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Foto: CDU Deutschland