Blick ins Bundestagswahlprogramm der SPD zur Behindertenpolitik
(kobinet/red; lh) Am 6. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet. Nun hat auch die SPD bei ihrem Parteitag am 11. Januar 2025 ihr „Regierungsprogramm“ für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.
Auf Seite 34 finden sich im SPD Regierungsprogramm die wesentlichen Aspekte zur Behindertenpolitik. Dort heißt es u.a.:
„Wir wollen echte Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen. Wir sichern die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern. Zudem wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken. Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Auf Bundesebene werden wir dazu ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten. Wir stehen für einen effektiven Gewaltschutz und schärfen die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe. Wir verbessern Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen – auch als Folge der Covid-19-Pandemie. Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird. Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen. Neben der medizinischen Rehabilitation hat die soziale Rehabilitation für uns hohe Bedeutung.“
Zudem äußert sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm auch zu ihren Plänen in Sachen Antidiskriminierung. Auf Seite 36 heißt es dazu: “ Wir wollen Diskriminierung entschlossen bekämpfen. Diskriminierung verletzt die Würde der Betroffenen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in eine gerechte Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können. Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.“
Auf Seite 48 heißt es zudem: „Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankern. Wir nehmen nicht hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland, die zu uns gehören und jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich ist, angefeindet und ausgegrenzt werden. Es schmerzt uns, dass viele von ihnen sich Gedanken machen, ob es in Deutschland noch sicher für sie ist und ob es für sie und ihre Kinder eine gute Zukunft gibt. Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen.“
Link zum Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2025
Foto: SPD Deutschland
