Bundesregierung legt Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit vor
(www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache: (20/4977) Darin schreibt sie einleitend: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen mit geringen Deutschkenntnissen und junge Familien. Barrierefreiheit zu verwirklichen ist deswegen eine wichtige Zukunftsaufgabe.“
Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, insbesondere bei der Mobilität, beim Wohnen, bei der Gesundheit und im digitalen Bereich barrierefrei werden, schreibt die Regierung und kündigt verschiedene Maßnahmen an, die die übergeordnete Gesetzgebung, die Bereiche Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitales und die Bundesinitiative selbst betreffen.
Unter anderem sollen die Ausnahmen im Personenbeförderungsgesetz vom Ziel, vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen, bis zum Jahr 2026 abgeschafft werden. Barrierefreie Mobilitätsstationen im ÖPNV sollen weiter ausgebaut werden. Außerdem wird die Bundesregierung einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten. „Ein besonderes Anliegen ist es dabei, noch bestehende Barrieren abzubauen und Inklusion in allen Bereichen des Gesundheitswesens voran zu bringen“, heißt es in dem Papier.
Das Bundeskabinett hatte die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ am 30. November 2022 beschlossen.
Bundesminister Heil zur Bundesinitiative: „Das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen — das ist mein Ziel. Bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit konzentrieren wir uns besonders auf die Themen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales. Der Start der Bundesinitiative Barrierefreiheit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft. Ich freue mich auf die Umsetzung mit allen beteiligten Ressorts.“
Im Rahmen der Bundesinitiative wird die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten. Außerdem will die Bundesregierung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit alle in der Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie Barrieren Menschen behindern können. Von Barrierefreiheit profitieren alle Menschen.
Zum Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten der „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ erklärt Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Wir haben uns bei der Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – nun soll es losgehen. Mit den verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz.
Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe. Wir nehmen vor allem die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales in den Blick. Die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Sie wird begleitet von einem Beirat, dem Menschen mit Behinderungen, Länder und Kommunen, Forschende sowie Wirtschaft und Arbeitnehmerseite angehören. Menschen mit Behinderungen können zu Recht erwarten, dass dreizehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich dafür Sorge getragen wird, dass sie in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können. Barrierefreiheit ist dafür Grundvoraussetzung. Vorschriften müssen genauso wie der Einsatz öffentlicher Gelder für alle Menschen in dieser Gesellschaft von Nutzen sein – und nicht den Ausschluss eines immer größer werdenden Teils weiter zementieren.“
