Globaler Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
[kobinet, mhs] Der dritte Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen ging am 3. April 2025 in Berlin mit konkreten Ergebnissen für weltweit bessere Inklusion zu Ende. „Rund 1,3 Milliarden Menschen – 15 Prozent der Weltbevölkerung – leben weltweit mit Behinderungen. Jetzt sollen auch mindestens 15 Prozent der Entwicklungsprojekte die Inklusion fördern. Das ist der Kern der Amman-Berlin-Erklärung, die am 3. April von mehr als 80 Staaten und Organisationen auf dem Gipfel verabschiedet wurde.“ Dies teilte das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. Neben diesem neuen Ziel ging es bei dem Gipfel auch um gute Ideen für den Weg dorthin: „Regierungen und Organisationen reichten mehr als 800 Selbstverpflichtungen ein für mehr Barrierefreiheit und Inklusion.“ Den Gipfel haben das Bundesentwicklungsministerium für die Bundesregierung, Jordanien und der Welt-Dachverband der Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen (International Disability Alliance) gemeinsam ausgerichtet. „In Zeiten, in denen manche das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, sendet dieser Gipfel ein starkes Signal der Mitmenschlichkeit. Gemeinsam stellen wir uns gegen jegliche Angriffe auf Teilhabe und Inklusion“, betonte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte: „Mit der Amman-Berlin-Erklärung ist uns ein echter Durchbruch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit gelungen. Erstmals gibt es ein messbares Ziel, wie internationale Zusammenarbeit zu Inklusion beitragen kann. Das wird weltweit die Kräfte stärken, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Dazu kommen die mehr als 800 Zusagen: Mit jeder Selbstverpflichtung kommt die Welt der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Stück näher. In Zeiten, in denen manche das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, sendet dieser Gipfel ein starkes Signal der Mitmenschlichkeit. Gemeinsam stellen wir uns gegen jegliche Angriffe auf Teilhabe und Inklusion.“
Mit rund 4.500 Teilnehmenden aus rund 100 Staaten, viele von ihnen mit Behinderung, kamen nach Informationen des Bundesentwicklungsminiserium deutlich mehr Menschen als zunächst erwartet zu dem Berliner Gipfel. In mehr als 60 Veranstaltungen tauschten sie sich zwei Tage lang darüber aus, wie die in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Rechte noch besser verwirklicht werden können. Denn obwohl 192 Staaten der Konvention angehören, sei die Welt noch lange nicht am Ziel. Zusätzliche Anstrengungen sind nach Ansicht des Ministeriums weltweit notwendig, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.
Ein zentrales Ergebnis des Gipfels ist die Amman-Berlin-Erklärung. Die Ko-Gastgeber Jordanien, Deutschland und der Welt-Dachverband von Menschen mit Behinderungen (International Disability Alliance) haben sie gemeinsam verfasst und anschließend weltweit um Unterstützung geworben. Mit der Erklärung haben sich mehr als 60 Regierungen von allen Kontinenten und über 20 internationale Organisationen und Entwicklungsbanken erstmals auf konkrete und messbare Ziele für mehr Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit geeinigt. Kernziel der Erklärung ist die Maßgabe, dass 15 Prozent der Entwicklungsprojekte in einem Land gezielt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fördern. Zum Vergleich: Aktuell tragen nur rund sechs Prozent der Entwicklungsprojekte gezielt zur Inklusion bei.
Entwicklungsministerin Schulze betonte hierzu: „Entwicklungspolitik funktioniert nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Genau das ist hier gelungen: Die Amman-Berlin-Erklärung ist weder ein einseitiges Versprechen der Geberländer, noch eine Zielvorgabe nur für unsere Partnerländer. Mit der Amman-Berlin-Erklärung schließen sich weltweit Partner zusammen, um ’15 Prozent für die 15 Prozent‘ Wirklichkeit werden zu lassen. Von echter Inklusion profitieren aber nicht nur die 15 Prozent Menschen mit Behinderungen, sondern 100 Prozent, also wir alle.“
Im Rahmen des Gipfels wurden zudem mehr als 800 Zusagen für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in aller Welt eingereicht – von kleineren Einzelprojekten bis hin zu größeren systemischen Veränderungen. So haben sich beispielsweise Deutschland und die Afrikanische Union darauf verständigt, gemeinsam Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und dabei insbesondere junge Menschen und Frauen einzubeziehen. Das multilaterale Bildungsprogramm „Education Cannot Wait“ wird gemeinsam mit dem Bundesentwicklungsministerium, Großbritannien, dem Welt-Dachverband von Menschen mit Behinderungen sowie der „‚Girls‘ Education Challenge“ bis 2028 die Datenverfügbarkeit sowie die Rechenschaftslegung zu inklusiver Bildung von Kindern verbessern, die in lange anhaltenden Krisensituationen leben. Im Ko-Gastgeberland Jordanien hat der private Betreiber der „Ahliyyah und Mutran Schule“ erklärt, rund 4,8 Millionen Euro zu investieren, um den Unterricht inklusiv zu gestalten, beispielsweise über die Anschaffung von Schulmaterial, das von Grund auf so entworfen wird, dass es von Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen genutzt werden kann. All diese Zusagen werden nach dem Gipfel veröffentlicht, so dass ihre Umsetzung transparent nachverfolgt werden kann, heißt es vonseiten des Entwicklungsministeriums.
Link zum GDS Commitment Portal (mit Veröffentlichung der Zusagen)
Gastkommentar und persönliche Einschätzung von Ottmar Miles-Paul (kobinet Nachrichten): „Wer echte Partizipation will, muss auch ausreichende Mittel zur Verfügung stellen“
Beim GDS handelt es sich um einen fortlaufenden globalen Mechanismus, um konkrete Maßnahmen mit dem Ziel der vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Commitments zu verstärken. Er bietet Regierungen, internationalen Organisationen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und Organisationen von Menschen mit Behinderungen (OPDs) eine Plattform, um formelle, umsetzbare Verpflichtungen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen einzugehen.
Bild: www.globaldisabilitysummit.org
