Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert Deutschland
(Antidiskriminierungsstelle des Bundes/red; ahi) Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović kritisiert in ihrem Bericht insbesondere eine wachsende Ungleichheit und Versäumnisse im Bereich Rassismus und Antidiskriminierung. Besondere Aufmerksamkeit sei auch gegenüber dem Anstieg rassistischer Diskriminierung nötig, die potenziell in der Lage sei, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und die demokratischen Institutionen zu destabilisieren.
Im Themenbereich Antidiskriminierung kritisiert die Kommissarin die im europäischen Vergleich begrenzten Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (eine der schwächsten Gleichbehandlungsstellen in Europa
), mangelnde Aufmerksamkeit und Ressourcen für die Förderung von Gleichbehandlung sowie das Fehlen einer interministeriellen Strategie zum Themenfeld Antidiskriminierung. Außerdem kritisiert Mijatović die eingeschränkte Wirksamkeit des deutschen Antidiskriminierungsgesetzes durch zu kurze Klagefristen, fehlende Verbandsklagerechte und Prozessstandschaften sowie durch eine unzureichende Umsetzung der Beweislasterleichterung. Auch wirke sich die fehlende Kenntnis grundlegender Antidiskriminierungsstandards in Politik und Rechtsprechung oft negativ für von Diskriminierung Betroffene aus.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßte den Bericht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich Antidiskriminierung großen Nachholbedarf hat
, sagte Ataman. Das gelte ganz besonders beim Antidiskriminierungsrecht. Ich erwarte von der Bundesregierung jetzt konkrete Maßnahmen, um die Versäumnisse anzugehen. Dazu gehört für mich zuallererst die seit langem angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
, ergänzte Ataman. Die Unabhängige Bundesbeauftragte und Mijatović waren Ende des vergangenen Jahres bei einem Staatenbesuch der Menschenrechtsbeauftragten in Berlin zusammengekommen.
Dem Europarat gehören 46 Länder an. Die Länderorganisation mit Sitz in Straßburg setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
