Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. – Herzlich Willkommen an den neu gewählten Vorstandsvorsitzenden

Am Samstag, den 23.11.2024, fand im Haus an der Kreuzkirche in Dresden die ordentliche Mitgliederversammlung (MV) der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e.V. (LAG SH) für das Jahr 2024 statt.

Der Einladung waren 17 Mitgliedsorganisationen gefolgt. Zudem begrüßte der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Gruner, der vorübergehend das Amt des Vorstandsvorsitzenden übernommen hat folgende Gäste: Michael Welsch, sächsischer Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderung sowie seine Begleitung Frau Dr. Wappler.

Wie steht es um die Inklusion in Sachsen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen?

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ging Michael Welsch, sächsischer Landesinklusionsbeauftragter, dieser Frage nach. Trotz der derzeitig schwierigen Situation wurde ein gemeinsames Positionspapier „Sachsen Inklusiv 2030“ erstellt. Die LAG SH Sachsen ist daran maßgeblich beteiligt, da die Forderungen einfließen, die am 03.05.2024 von der LAG SH Sachsen und dem ZsL Sachsen e.V. an die Parteien und Herrn Welsch, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, übergeben wurden. Ziele des Positionspapieres sind u. a. die Ausdehnung des Sächsischen Inklusionsgesetzes auf die kommunale Ebene, die Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit, die Verpflichtung zur Herstellung von barrierefreien Arztpraxen. Das Positionspapier wurde am 28.11.2024 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die offene Regierungsbildung in Sachsen, der Bruch der Bundesregierung aber auch die weltpolitische Situation sind eine große Herausforderung für die Inklusion und die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Es gibt immer noch offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung wie z. B. die Reform der Werkstätten oder die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, die aufgrund der Lage nun nicht mehr realisiert werden können. Der Ausblick auf 2025 ist ebenfalls schwierig. Es wird Einschnitte in Förderverfahren geben, die Finanzlage der Kommunen ist weiterhin kritisch. Zwar hat das Land beschlossen, ein neues Freiheitsstärkungsgesetz für Kommunen auf den Weg zu bringen, doch wurde dagegen leider noch immer kein Beschluss für das kommunale Inklusionsgesetz gefasst.

Gerade bei den widrigen Rahmenbedingungen ist es wichtig, dass die Inklusionspolitik nicht in den Hintergrund tritt, die UN-BRK sollte weiter im Fokus bleiben, betont Herr Welsch. Es gilt, dass die Belange von Menschen mit Behinderung bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Als positives Signal nannte er dafür die diesjährige Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024, zu der Michael Kretschmer auch alle Landesinklusionsbeauftragen sowie den Bundesinklusionsbeauftragten eingeladen hatte. Neben einer Gesprächsrunde zu inklusionspolitischen Themen stand das Thema Inklusion bei der anschließenden Konferenz auf Top1 der Tagesordnung. Im Vorraum der Konferenzhalle war die Wanderausstellung „Weil Vielfalt gemeinsam fetzt“ der LAG SH Sachsen aufgebaut, sodass alle hochrangigen Politiker*innen stets daran vorbeigingen und auch somit ein Zeichen für Inklusion gesetzt wurde. Hierfür gilt ein besonderer Dank an das Team der Wanderausstellung.

Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, neue Mitglieder

Im Fokus der anschließenden ordentlichen Mitgliederversammlung stand die Entlastung des Vorstandes für den Zeitraum 2023 sowie Januar bis Oktober 2024 und der Rechnungsprüfer für das Jahr 2023, die schwierige Situation der LAG SH aufgrund aktueller Entwicklungen im sächsischen Haushalt sowie die Wahl eines Vorstandsvorsitzenden.
Dank einer ordentlichen Buchführung sowie schriftlicher und mündlicher Rechenschaft durch die anwesenden Vorstände konnten die Mitgliedsverbände die Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer mehrheitlich beschließen. Darüber hinaus wurde der Jahresarbeitsplan 2025 einstimmig bestätigt.

Darüber hinaus wurden 4 neue Verbände in der LAG SH Sachsen begrüßt und von der Mitgliederversammlung bestätigt: Sputniks Sachsen e. V., InklusivePsychos Leipzig e. V., Treffpunkt e. V. und die IVK Grimma e. V. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die LAG SH hat nun wieder 33 Mitgliedsverbände in Sachsen.

Wahl des Vorstandsvorsitzenden, Satzungsänderungen

In diesem Jahr stand die Wahl eines Vorstandsvorsitzenden an, da der bisherige Vorsitzende – Immo Stamm – aus gesundheitlichen Gründen das Amt leider im Mai 2024 niederlegen musste. Erfreulicherweise hat sich ein Kandidat aus den Reihen der Mitgliedsverbände gefunden: Uwe Hauschild, 1. Stellvertretender Vorsitzender des BSVS e. V. bringt bereits mehrjährige Erfahrung der Vorstandsarbeit und viel Engagement in der Gremien- und generellen Zusammenarbeit der LAG SH mit. So wurde er von der Mitgliederversammlung mehrheitlich zum Vorstandsvorsitzenden der LAG SH Sachsen gewählt und sieht sich mit den Worten „Wir müssen unsere Stimme erheben und dafür brauchen wir starke Verbände und auch eine starke LAG SH“ motiviert, das Amt bis zu nächsten ordentlichen Wahl des Vorstandes im Jahr 2025 anzutreten.

Der Vorstand sowie auch die Mitglieder und die Mitarbeitenden der LAG SH freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, die gerade in dieser herausfordernden Zeit unabdingbar ist. Nicht zuletzt gilt auch dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, Immo Stamm, ein großer Dank für seine Arbeit in der LAG SH und alles Gute.

Die Mitgliederversammlung bestätigte nachfolgend die Kooption von Andy Vogelsang vom Selbsthilfedrei e. V. in den Vorstand der LAG SH.

Der Vorstand hatte in der Mitgliederversammlung 2023 den Auftrag erhalten, einige Satzungsänderungen vorzubereiten, damit die LAG SH auch in der Zukunft flexibel genug reagieren kann. Diese Vorschläge wurden eingebracht und ausführlich besprochen. Die Mitgliedschaft konnte im Anschluss die diskutierten Satzungsänderungen beschließen.

Ausblick

Der Versammlungsleiter bedankte sich am bei allen Anwesenden sowie Mitarbeitenden der LAG SH, auch bei Mitarbeitenden der Wanderausstellung, die nicht vor Ort sind. Die nächste Zeit wird für die LAG SH Sachsen und der Beschäftigten schwierig sein, ein Großteil kann ab 01.01.2025 nicht weiterbeschäftigt werden. Dies wird gleich zu Beginn ein relevantes Thema für den Vorstand und den nun neuen Vorstandsvorsitzenden der LAG SH Sachsen sein. Herr Hausschild bestärkte nochmals die künftige Zusammenarbeit. Herr Gruner unterstrich dies ebenfalls und wünscht LAG SH Sachsen gute Lösungen und eine starke Zukunft.