Neue Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kommunen
(Deutsches Institut für Menschenrechte, red. ahä) Im Anschluss an das Projekt „UN-BRK in den Kommunen“ veröffentlicht die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemeinsam mit dem Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen Handlungsempfehlungen für die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Im Mittelpunkt steht die Frage, wie kommunale Planungsprozesse gefördert und gestaltet werden müssen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Die Kommune als Gestaltungsort für Inklusion
Ein inklusives Gemeinwesen verbessert nicht nur die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen, sondern kommt allen Menschen zugute. Kommunen haben hier die Möglichkeiten und die menschenrechtliche Verpflichtung, Bereiche wie Bildung, Wohnen oder Mobilität inklusiv zu gestalten. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen formuliert aus menschenrechtlicher Perspektive hierfür notwendige Rahmenbedingungen und staatliche Verpflichtungen, auch auf kommunaler Ebene. In vielen Kommunen in Deutschland sind bereits unterschiedliche Akteure mit Fragen der Inklusion befasst. Aber nicht nur kommunale Entscheidungsträger*innen nehmen Einfluss auf die Gelingensbedingungen von Inklusion. Auch Bund und Länder tragen Verantwortung und können die lokale Umsetzung der UN-BRK fördern.
Systematisches Vorgehen entscheidend für gelungene Umsetzung
Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat schon 2015 in seinen Abschließenden Bemerkungen zum ersten Staatenbericht Deutschlands die Erarbeitung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Konvention auf allen politischen Ebenen empfohlen. Im Sommer 2023 bekräftigte der Ausschuss diese Empfehlung und verwies auf die Notwendigkeit, die Planungen an den menschenrechtlichen Verpflichtungen auszurichten. Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-BRK in den Kommunen“ hat zwischen 2022 und 2025 deutschlandweit entsprechende Planungsaktivitäten auf kommunaler Ebene untersucht und Gelingensbedingungen für erfolgreiche Planungen sowie Beispiele für gelungene Strategien identifiziert.
Handlungsmöglichkeiten bestehen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene
Die aktuelle Veröffentlichung „Die UN-Behindertenkonvention in den Kommunen umsetzen“ basiert auf den Ergebnissen des Projekts und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen für Bund, Länder, Kommunen sowie weitere Akteure wie kommunale Spitzenverbände, Selbstvertretungsorganisationen und Rehabilitationsträger. Besonders betont wird die Bedeutung koordinierter Planungsprozesse und der aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Nur wenn alle politischen Ebenen gemeinsam handeln, ausreichende Ressourcen bereitstellen und gute Praxis verbreiten, kann die Umsetzung der UN-BRK vor Ort nachhaltig gelingen und der Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen weiter vorangebracht werden.
weitere Informationen des Deutschen Institutes für Menschenrechte:
Die UN-Behindertenkonvention in den Kommunen umsetzen
UN-Behindertenrechtskonvention trifft Kommune
Leichte Sprache: UN-Behindertenrechtskonvention trifft Kommune
