Neues Baugesetz geplant: VdK kritisiert mögliche Abwertung von Barrierefreiheit
[EU-Schwerbehinderung; mhs] Am Mittwoch 21. Mai 2025 stellte sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Rahmen der Fragestunde im Bundestag den Fragen der Abgeordneten zur Wohnungs- und Baupolitik der Bundesregierung. Sie kündigte an, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit eine Novelle des Baugesetzbuches mit dem sogenannten „Bauturbo“ vorzulegen. Ziel sei es, Planungs- und Bauprozesse deutlich zu beschleunigen – unter anderem durch serielle und modulare Bauweisen sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Auch der Gebäudetyp E, der für einfaches, funktionales Bauen steht, solle künftig stärker genutzt werden.
Diese Aussage stieß beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. Präsidentin Verena Bentele warnte davor, dass Barrierefreiheit dabei nicht als verzichtbarer Luxus abgetan werden dürfe: Die Ministerin machte deutlich: Der Wohnungsmarkt brauche klare Regeln, da er kein „Markt wie jeder andere“ sei. Instrumente wie die Mietpreisbremse seien deshalb weiterhin notwendig, um sozialen Wohnraum zu sichern. Gleichwohl betonte sie die Notwendigkeit, auf „unnötigen Schnickschnack“ zu verzichten, um schneller und günstiger bauen zu können.
Zu den Äußerungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz heute im Bundestag sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Wenn die Bundesbauministerin davon spricht, „einfaches und unbürokratisches Bauen“ zu ermöglichen und „auf den Schnickschnack zu verzichten, den man nicht richtig spürt“, dann teilen wir als Sozialverband dieses Ziel, aber warnen: Das darf keinesfalls bedeuten, dass Barrierefreiheit als Schnickschnack oder als verzichtbarer Luxus gesehen wird. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, dürfen Standards keinesfalls abgesenkt werden.
Bereits heute fehlen in Deutschland mehr als drei Millionen barrierefreie Wohnungen. Und dabei geht es nicht nur um Menschen mit Behinderung. Auch ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen oder jemand mit Gipsbein braucht barrierefreien Wohnraum – sei es die eigene Wohnung oder die von Familie und Freunden, um diese zu besuchen. Fehlender barrierefreier Wohnraum führt zu einem Ausschluss großer Teile der Bevölkerung aus dem alltäglichen Leben. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren noch weiter steigen, gerade wenn die Babyboomer-Generation ins Rentenalter kommt.
Die Behauptung, dass Barrierefreiheit zu hohen Kosten führt, ist hinlänglich widerlegt. Wenn man von Anfang an richtig plant, liegt der Mehraufwand bei gerade einmal 0,5 bis 1,5 Prozent der Baukosten. Das ist verschwindend gering – besonders im Vergleich zu anderen Kostentreibern wie Grundstückspreisen.
Auch die Geschwindigkeit beim Bauen leidet nicht unter mehr Barrierefreiheit – im Gegenteil. Klare Standards geben Planungssicherheit. Und Planungssicherheit spart Zeit. Barrierefreiheit von Anfang an mitzudenken ist nicht nur inklusiv, sondern auch effizient. Jeder Neubau muss barrierefrei sein – so sollte es in einer Novelle des Baugesetzes geschrieben stehen.“
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