Ampelregierung hat viele behindertenpolitische Vorhaben liegen gelassen
(kobinet/red., ahä) Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat viele behindertenpolitischen Vorhaben liegen gelassen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“ (BT-Drs. 20/14446) hervor. Zum Bereich der Inklusion erklärte der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir haben es nun noch einmal schwarz auf weiß: Bis auf das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, einen gesteigerten Anteil barrierefreier Informationen der Bundesregierung sowie den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen bestand die Inklusions-Politik der Ampel im Wesentlichen aus Dialogformaten, Ankündigen und Vertagen. Bei vielen Vorhaben wie der Reform des Werkstattentgelts, des Behindertengleichstellungsgesetzes, des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz tat sich auch schon lange vor dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr.“
Bremse bei der Inklusion endlich wieder lösen
Wilfried Oellers teilte angesichts der vorliegenden Antwort der Bundesregierung mit: „Nach den Wahlen muss eine neue Regierungs-Koalition die Bremse bei der Inklusion endlich wieder lösen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss vorankommen. Für die Barrierefreiheit im Privatbereich braucht es verbindliche Einzelfalllösungen, unterstützt durch gezielte und unbürokratische Förderprogramme, zum Beispiel für den Wohnungsbau, aber auch für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen. Zusätzlich bedarf es mehr Bewusstseinsbildung zur Barrierefreiheit in Fachberufen und zur Nutzung der Potentiale der Digitalisierung. Die Baustellen nach dem Bundesteilhabegesetz wie die Entbürokratisierung der Bedarfsermittlung und Leistungserbringung und die Schnittstellen zur Pflege müssen dringend angegangen werden. Die Anreize und Förderinstrumente, um von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, müssen passgenauer und attraktiver werden. Und wir können die Werkstattbeschäftigten mit einer Lösung für ein auskömmliches und transparentes Werkstattentgelt nicht länger vertrösten.“
Auch nach dem Bruch der Ampel hätten noch einige behindertenpolitische Punkte fraktionsübergreifend beschlossen werden können
Ottmar Miles-Paul, Redakteur bei kobinet-Nachrichten führt berechtigterweise dazu aus: „Was aus der Presseinformation von Wilfried Oellers nicht hervorgeht, sind die vertanen Möglichkeit bzw. der Unwille der CDU/CSU Fraktion nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November 2024 bis heute noch einige behindertenpolitische Punkte fraktionsübergreifend im Sinne der Sache anzupacken und zu beschließen. Viele Vorschläge lagen schon in der Schublade. Bei der verstärkten Forschung und Anerkennung der „Euthanasie-Opfer“ und bei der Erleichterung bei der Hilfsmittelversorgung konnten zwar noch Beschlüsse herbeigeführt werden, aber bei wichtigen von Wilfried Oellers genannten Punkten wie der Barrierefreiheit oder der Reform des Werkstättensystems, aber auch bei den nicht-invasiven Pränataltests wären durchaus noch gemeinsame Initiativen möglich gewesen. Die CDU/CSU trägt sicherlich nicht die Schuld daran, was die Ampelregierung vermasselt hat, aber im Sinne der Sache hätte sie noch einiges anschieben können, hätte sie es gewollt.
Auch ein Blick in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl der CDU/CSU macht wenig Hoffnung, dass es entscheidende Fortschritte bei der Barrierefreiheit und Inklusion mit einer CDU/CSU geführten Bundesregierung geben wird. Hier findet man wenig Hinweise auf konkrete Gesetzesinitiativen, sondern hauptsächlich schöne Rhetorik, von der behinderte Menschen erst einmal wenig haben.“
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales“, (BT-Drs. 20/14446), an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort der Bundesregierung kann bei der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angefordert werden.
