Aufruf: Behindertenverbände fordern ein „Inklusionsforum im Deutschen Bundestag“
(Sozialdenker e. V.; red/ahi) Der Bundestagspräsident Prof. Dr. Nobert Lammert hat am 28. und 29. Oktober 2012 Menschen mit Behinderungen zu ihren Belangen in den Deutschen Bundestag eingeladen und versprochen, diesen Kontakt – wie das Jugendparlament – alle zwei Jahre fortzuführen. Seither fand nur eine fraktionsübergreifende Fachveranstaltung am 23.09.2016 statt, jedoch kein zweites Behindertenparlament.
Der Sozialdenker e. V. fordert folglich die Fortführung des Behindertenparlamentes, das „Inklusionsforum im Deutschen Bundestag“, in der 20. Legislaturperiode ein, um mit den Mitgliedern des Bundestages aller demokratischen Parteien über Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit zu diskutieren und um gemeinsame Rahmenbedingungen festzulegen. Politiker müssen endlich die Inklusion nicht als eine gesellschaftliche Belastung, sondern als ein Mehrwert für unsere Gesellschaft verstehen. Inklusion ist die Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land.
Echte Teilhabe für Alle und Mut zur Inklusion
Die Gründe, wieso wir ein Inklusionsforum benötigen, sind vielfältig. So haben der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz- BTHG) 2016 beschlossen. Ein Gesetz, das auf die Verwertbarkeit der Arbeit bei Menschen mit Behinderungen im 21. Jahrhundert aufbaut, eine Dynamisierung verhindern soll und weiterhin in der Sozialhilfe verhaftet ist, konnte kein gutes Gesetz werden. Hier muss erheblich nachgebessert werden.
Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben zudem den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Hier wurde verpasst, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten (bauliche, kommunikative und infrastrukturelle).
Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie bestehende Problemlagen – unter anderem bei der Teilhabe am Arbeitsleben, bei den Behindertenwerkstätten und der gesundheitlichen Vorsorge – sichtbar werden lassen.
Alle Gesetze waren gut gemeint, doch der große Wurf wurde keines.
„Nichts über uns ohne uns!“
Der Sozialdenker e. V. und seine Unterstützer rufen alle Verbände, Organisationen und Vereine auf, sich dem Bündnis und dem Aufruf an dem Deutschen Bundestag anzuschließen. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen unterstützt das Bündnis und den Aufruf. Wir wollen Handeln. Gemeinsam sind wir stark!
Die zugehörige Petition können Sie hier unterschreiben.
Das Bündnis für ein „Inklusionsforum im Deutschen Bundestag“
Kontakt: info@sozialdenker.de
Sozialdenker e.V.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Landesverband Berlin
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
Berliner Behindertenverband
