PatientInnen brauchen eine unabhängige Beratung!
(BAG Selbsthilfe/red; lh) BAG SELBSTHILFE unterstützt Protestaktion der Unabhängige Patien-tenberatung (UPD) gegen das drohende Aus und fordert die Finanzierung der geplanten Stiftung aus dem Gesundheitsfonds umzusetzen.
Düsseldorf/Berlin 04.07.2023. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat entschieden, den gesetzlichen Auftrag zur Errichtung einer Stiftung für die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) nicht umzusetzen. Damit steht das Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende PatientInnen ab Januar 2024 zunächst vor dem Aus. Die Absage des GKV-Spitzenverbandes an die Einrichtung einer Stiftung ist insbesondere auch ein Schlag ins Gesicht der Selbsthilfe, da diese an der Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung aktiv beteiligt ist und die Kooperation der Stiftung mit der Selbsthilfe im Gesetz zwingend vorgegeben ist.
„Wir sind empört, dass der GKV-Spitzenverband dem Vorhaben, die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland neu aufzustellen, so destruktiv gegenübertritt. Wegen der wichtigen Kontrollfunktion zu möglichen Defiziten der Versorgung ist eine unabhängige Beratungsinstitution im Sinne der Qualitätssicherung für die Versicherten auch ganz im Interesse der GKV. Daher können wir die geltend gemachten Rechtsbedenken gegenüber der Neufassung des § 65 b SGB V nicht nachvollziehen und schließen uns den Forderungen der UPD-Mitarbeitenden nach einer zeitnahen Alternative zur Sicherung dieser wichtigen, neutralen Beratungsstelle für PatientInnen an“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.
Die BAG SELBSTHLFE unterstützt auch die Protestaktion der bisherigen Mitarbeitenden der UPD, die nun einer ungewissen Zukunft entgegen sehen müssen, am morgigen Mittwoch, den 05. Juli, ab 11 Uhr vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Mauerstraße 29 in Berlin-Mitte und appelliert an alle BürgerInnen und Selbsthilfevertretungen die Notwendigkeit einer unabhängigen Patientenberatung mit ihrer Anwesenheit vor Ort zum Ausdruck zu bringen.
„Die Politik ist gefordert schnellstmöglich eine alternative stabile Finanzierung der UPD aus dem Gesundheitsfonds auf den Weg zu bringen. Das hatte die BAG SELBSTHIFLE zu Beginn der Beratungen zu Gesetzentwurf vorgeschlagen. So wäre eine neutrale, unabhängige Finanzierung gesichert“, so Dr. Martin Danner.
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