Reform des AGG: Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten
Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen!
(DBR/red; ahi) Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die AGG-Reform auszutauschen.
Die Reform des AGG ist im Koalitionsvertrag verankert und es bestand große Einigkeit, dass diese nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden soll. Das Bundesjustizministerium muss in Abstimmung mit dem Bundesfrauenministerium und dem Bundesarbeitsministerium einen Entwurf vorlegen.
Mit den meisten Forderungen des DBR stimmten die Bundestagsabgeordneten überein. Einzelne Regelungen seien noch im Detail zu diskutieren und zu konkretisieren. Aus den Reihen des DBR wurde vorgeschlagen, den Reformprozess strategisch gestuft anzugehen, zeitliche Vorgaben für die Erfüllung der Barrierefreiheit zu erarbeiten und die angemessenen Vorkehrungen als Übergangslösung zu fokussieren.
Aus Abgeordnetensicht sei jetzt wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiterhin in der Öffentlichkeit den Diskurs über die AGG-Reform fortsetzt, unter anderem im Bündnis „AGG-Reform Jetzt!“, dem auch der DBR angehört. Auch müssten möglichst alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitgenommen und weitestgehend überzeugt werden.
Positionspapier DBR: „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Interesse von Menschen mit Behinderungen teilhabeorientiert weiterentwickeln“
