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• • 30. JUNI 2023
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  Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Umsetzungsstand des BTHG

  (Umsetzungsbegleitung BTHG/red; ahi) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte Ende 2022 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen Bericht über den Stand der Forschungs- und Begleitprojekte zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Die CDU/CSU-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung u. a. zu den Landesrahmenverträgen, zum Budget für Arbeit oder dem Verhältnis

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 17. JUNI 2024
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  Anträge auf Anerkennung von Assistenzhunden ab sofort möglich

  (Medienservice Sachsen/SMS/red; lh) Staatsministerin Köpping: »Ein wichtiger Schritt zur selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung« Ab sofort können Menschen mit Behinderungen, die in ihrem Alltag durch einen Assistenzhund begleitet und unterstützt werden, beim Sozialministerium einen Antrag auf Anerkennung ihres Assistenzhundes stellen. Assistenzhunde sind speziell ausgebildete und geprüfte Hunde, die Menschen mit einer

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  • Lara Hanske
  • Sonstiges
• • 15. FEBRUAR 2021
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  Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: “‘Nichts über uns ohne uns’ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen”

  Am 04. Februar 2021 wurde in der 23. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags einem Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit dem Thema „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ stattgegeben. Der Antrag fordert die Evaluation und ressortübergreifende Weiterentwicklung des Sächsischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis Anfang 2023.

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik
• • 2. JULI 2021
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  Antidiskriminierungsbüro Sachsen weiht Beratungsstelle in Dresden ein

  Fallzahlen stabil auf hohem Niveau (PM ADB; red/ pec) Gestern weihte das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens, Sächsisches Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, seine Beratungsstelle in Dresden ein. Die erste, merkmalsübergreifende Antidiskriminierungsberatungsstelle für Dresden und die angrenzenden Landkreise Meißen, Bautzen und Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hatte bereits im

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  • Anne Hiecke
  • Sonstiges

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