• 13. FEBRUAR 2023
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    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

    (BAG Selbsthilfe/red; lh) Am 09.02.2023 hat der Bundestag eine Änderung des §32 BGB beschlossen. Danach ist es zukünftig möglich, eine virtuelle oder hybride Mitgliederversammlung durchzuführen, auch ohne eine entsprechende Regelung in der Satzung. Hintergrund Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 BGB werden die Beschlüsse des Vereins – soweit kein anderes Organ zuständig ist

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    • 30. AUGUST 2021
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    Gelbe Seiten und Sozialhelden suchen rollstuhlgerechte Orte

    Gelbe Seiten und Sozialhelden suchen rollstuhlgerechte Orte

    (eu-schwerbehinderung.eu; red/azi) Ob Stufen, Treppen oder defekte Aufzüge – für viele Menschen mit Behinderungen handelt es sich hierbei um große Barrieren, welche die selbstbestimmte Teilnahme am Leben stark einschränken oder sogar unmöglich machen. Aktivist*innen sowie Institutionen möchten auf solche Hindernisse aufmerksam machen. Auch das Branchenverzeichnis Gelbe Seiten engagiert sich hier aktiv und unterstützt als Förderer

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    • 28. OKTOBER 2022
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    G-BA nimmt Klarstellung zur Krankentransport-Richtlinie vor

    G-BA nimmt Klarstellung zur Krankentransport-Richtlinie vor

    (kobinet/red.; ahä) In der Vergangenheit kam es offenbar zu unterschiedlichen Auslegungen bei der Versorgungspraxis zu Krankentransporten. Sie bestanden vor allem bei der Frage, ob auch Fahrten zu organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen verordnet werden können, wenn diese zum Beispiel durch eine zentrale Einladungsstelle organisiert und vereinbart wurden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat dazu am 20. Oktober 2022 eine Klarstellung

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    • 24. MäRZ 2023
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    Für verlässliche und verständliche Durchsagen in öffentlichen Verkehrsmitteln

    Für verlässliche und verständliche Durchsagen in öffentlichen Verkehrsmitteln

    (kobinet/red; ahi) Viele Menschen erleben es immer wieder: Durchsagen in Bussen und Bahnen sind akustisch schlecht zu verstehen oder sie fehlen gleich ganz. Dies hat den sehbehinderten Aktiven der Behindertenbewegung, Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3, veranlasst, sich an die Schlichtungsstelle des Bundes zum BEGG zu wenden. Denn die schlechten oder fehlenden Durchsagen verunsichern nicht nur ihn,

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