• 13. MäRZ 2023
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    Bundessozialgericht erleichtert gehbehinderten Menschen Zugang zu Behindertenparkplätzen

    Bundessozialgericht erleichtert gehbehinderten Menschen Zugang zu Behindertenparkplätzen

    (www.eu-schwerbehinderung.eu/ red; ahä) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erleichtert gehbehinderten Menschen den Zugang zu Behindertenparkplätzen. In dem Fall hatten zwei Kläger erfolglos das Merkzeichen „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ beantragt, das zur Nutzung der Behindertenparkplätze erforderlich ist. Das BSG hatte auf den Zweck des Merkzeichens „aG“ hingewiesen. Es soll eine Parkerleichterung ermöglichen, um den Weg zu

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    • 26. NOVEMBER 2024
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    Bundesregierung zu Übergangsfrist zur Anerkennung von Assistenzhunden

    Bundesregierung zu Übergangsfrist zur Anerkennung von Assistenzhunden

    (EU-Schwerbehinderung/red; lh) Um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu Assistenzhunden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Drucksache: (20/13755/20/13528) Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung eine Lösung für die zum 30. Juni 2024 ausgelaufene Übergangsregelung gefunden habe, wonach alle Ausbildungen von Assistenzhunden, die

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    • 20. DEZEMBER 2022
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    Bundesregierung legt Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit vor

    Bundesregierung legt Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit vor

    (www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache: (20/4977) Darin schreibt sie einleitend: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen

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    • 3. JULI 2023
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    Bundesregierung hat weitere Infos zur Staatenprüfung eingereicht

    Bundesregierung hat weitere Infos zur Staatenprüfung eingereicht

    (kobinet/red; ahi) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht,

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