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• • 16. JUNI 2023
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  Bundestag hat über Barrierefreiheit im Öffent­lichen Personen­nahverkehr beraten

  (www.schwerbehinderung.eu/red; ahi) Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend, dem 15. Juni 2023 über den Antrag Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ der CDU/CSU-Fraktion“ beraten. Drucksache: (20/7190). Der Antrag wurde als Vorlage zur federführenden Verkehrsausschuss in den Ausschuss überwiesen. Stephanie Aeffner von den Grünen betonte in ihrer Rede im Bundestag,

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 21. APRIL 2023
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  Bundestag hat Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen

  (kobinet/red; ahi) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Partei die Linke hat der Deutsche Bundestag am Nachmittag des 20.04.23 den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gebilligt. Kern der Aussprachen war die übereinstimmende Aussage, dass über einen guten Gesetzentwurf zu entscheiden ist, in dessen Inhalt auch in

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik,
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• • 13. MäRZ 2023
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  Bundessozialgericht erleichtert gehbehinderten Menschen Zugang zu Behindertenparkplätzen

  (www.eu-schwerbehinderung.eu/ red; ahä) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erleichtert gehbehinderten Menschen den Zugang zu Behindertenparkplätzen. In dem Fall hatten zwei Kläger erfolglos das Merkzeichen „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ beantragt, das zur Nutzung der Behindertenparkplätze erforderlich ist. Das BSG hatte auf den Zweck des Merkzeichens „aG“ hingewiesen. Es soll eine Parkerleichterung ermöglichen, um den Weg zu

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  • Anne Hähnel
  • Behindertenpolitik
• • 26. NOVEMBER 2024
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  Bundesregierung zu Übergangsfrist zur Anerkennung von Assistenzhunden

  (EU-Schwerbehinderung/red; lh) Um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu Assistenzhunden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Drucksache: (20/13755/20/13528) Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung eine Lösung für die zum 30. Juni 2024 ausgelaufene Übergangsregelung gefunden habe, wonach alle Ausbildungen von Assistenzhunden, die

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  • Lara Hanske
  • Behindertenpolitik

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