Bundesverfassungsgericht urteilt: Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
(PM BVerfG 109/2021 vom 28.12.21/red; ahi) Beschluss vom 16. Dezember 20211 BvR 1541/20 Mit dem am 28. Dezember 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht
Mehr Information
