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• • 3. SEPTEMBER 2021
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  AOK fordert mehr Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

  (www.gerechte-gesundheit.de; red/azi) Einen Behandlungsfehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt können Patienten oft nur schwer nachweisen. Das muss sich ändern, fordert die AOK-Gemeinschaft in einem Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte. „Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefordert, dieses Thema endlich anzupacken und das Patientenrechtegesetz von 2013 im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterzuentwickeln“,

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  • lag-selbsthilfe
  • Sonstiges
• • 30. JUNI 2023
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  Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Umsetzungsstand des BTHG

  (Umsetzungsbegleitung BTHG/red; ahi) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte Ende 2022 dem Deutschen Bundestag und Bundesrat einen Bericht über den Stand der Forschungs- und Begleitprojekte zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vor. Die CDU/CSU-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung u. a. zu den Landesrahmenverträgen, zum Budget für Arbeit oder dem Verhältnis

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  • lag-selbsthilfe
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 17. JUNI 2024
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  Anträge auf Anerkennung von Assistenzhunden ab sofort möglich

  (Medienservice Sachsen/SMS/red; lh) Staatsministerin Köpping: »Ein wichtiger Schritt zur selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderung« Ab sofort können Menschen mit Behinderungen, die in ihrem Alltag durch einen Assistenzhund begleitet und unterstützt werden, beim Sozialministerium einen Antrag auf Anerkennung ihres Assistenzhundes stellen. Assistenzhunde sind speziell ausgebildete und geprüfte Hunde, die Menschen mit einer

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  • Lara Hanske
  • Sonstiges
• • 15. FEBRUAR 2021
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  Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD: “‘Nichts über uns ohne uns’ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen”

  Am 04. Februar 2021 wurde in der 23. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags einem Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit dem Thema „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ stattgegeben. Der Antrag fordert die Evaluation und ressortübergreifende Weiterentwicklung des Sächsischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis Anfang 2023.

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