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• • 2. MAI 2023
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  Reform des AGG: Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten

  Die AGG-Reform muss jetzt vorangehen! (DBR/red; ahi) Darüber waren sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages (MdB) und Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrates (DBR) einig. Für den 24. April 2023 hatten Abgeordnete der Koalitionsparteien Vertreter*innen des DBR zu einem Online-Gespräch eingeladen, um sich über das Positionspapier des DBR zur teilhabeorientierten Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie die AGG-Reform auszutauschen.

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  • Anne Hähnel
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 22. DEZEMBER 2022
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  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts durch Bundeskabinett beschlossen

  (www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. In dem Referentenentwurf (506 kb) geht es primär darum, dass der inklusive Arbeitsmarkt gefördert werden soll, also die Chancen für Menschen mit Behinderungen an dem ersten Arbeitsmarkt verbessert werden sollen. Einer der großen Punkte ist dabei die sogenannte Ausgleichsabgabe. Eine Abgabe, die jene Arbeitgeber

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  • Anne Hähnel
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• • 20. JULI 2023
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  Rechtssammlung zur Barrierefreiheit veröffentlicht

  Bundesfachstelle Barrierefreiheit stellt Übersicht von Gesetzen und Verordnungen auf ihrer Website bereit (Pressemitteilung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit/red; ahi) Viele Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene enthalten Anforderungen zur Barrierefreiheit. Bisher gab es jedoch keine übersichtliche Sammlung dieser rechtlichen Vorgaben. Ab sofort finden alle Interessierte eine umfassende Rechtssammlung zur Barrierefreiheit auf der Website der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. „Wir sind sehr stolz, mit dem neuen

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  • Anne Hähnel
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  • Pressemitteilung
• • 15. NOVEMBER 2022
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  Rechte von Menschen mit Behinderungen: Gute Kommunalpolitik braucht systematische Planung

  (PM Deutsches Institut für Menschenrechte/red; LH) Berlin/Siegen. Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden. Das neue Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“

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  • Lara Hanske
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