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- 2. DEZEMBER 2022
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Kampagne gegen Falschparken auf Behindertenparkplätzen – Sozialministerium startet Sensibilisierungsmaßnahmen
(Medienservice Sachsen/SMS/red; ahi) Zum 3. Dezember 2022, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, startet das Sozialministerium eine Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Falschparken auf Behindertenparkplätzen. Geworben wird großflächig und sachsenweit für das Freihalten von Behindertenparkplätzen im öffentlichen Verkehr. Mit Plakatmotiven und dem Slogan »Mut zur Lücke! – Parken mit Rücksicht, Behindertenparkplätze
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- 22. APRIL 2026
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Kahlschlag im Sozialwesen stoppen: Teilhabe ist kein Privileg, sondern Menschenrecht
(Pressemitteilung Die Fachverbände, red. ahä) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte „Vorschlagsbuch“ trägt den Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Die
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- 6. APRIL 2023
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Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG)
(kobinet, G+G Update/red.; ahä) Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) vom 5. April fordert die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass die Versprechen an pflegende Angehörige eingehalten werden. „Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf. Pflegende Angehörige
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- 31. JANUAR 2024
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Kabinett macht Weg für modernisiertes Hilfegesetz bei psychischen Krankheiten frei
(Medienservice Sachsen/SMS/red; lh) Gesundheitsministerin Köpping: »Neue gesetzliche Grundlage für die moderne Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten in Sachsen« Das bisher geltende Landesgesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen, welches im Wesentlichen aus dem Jahr 1994 stammt, wurde grundlegend überarbeitet und an die tatsächlichen Versorgungsstrukturen und modernen Grundsätze des psychiatrischen und psychosozialen Hilfesystems angepasst.
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- Lara Hanske
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