(kobinet/red; ahi) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Partei die Linke hat der Deutsche Bundestag am Nachmittag des 20.04.23 den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gebilligt. Kern der Aussprachen war die übereinstimmende Aussage, dass über einen guten Gesetzentwurf zu entscheiden ist, in dessen Inhalt auch in
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(www.eu-schwerbehinderung.eu/ red; ahä) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erleichtert gehbehinderten Menschen den Zugang zu Behindertenparkplätzen. In dem Fall hatten zwei Kläger erfolglos das Merkzeichen „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ beantragt, das zur Nutzung der Behindertenparkplätze erforderlich ist. Das BSG hatte auf den Zweck des Merkzeichens „aG“ hingewiesen. Es soll eine Parkerleichterung ermöglichen, um den Weg zu
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(EU-Schwerbehinderung/red; lh) Um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu Assistenzhunden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Drucksache: (20/13755/20/13528) Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung eine Lösung für die zum 30. Juni 2024 ausgelaufene Übergangsregelung gefunden habe, wonach alle Ausbildungen von Assistenzhunden, die
Mehr Information(www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache: (20/4977) Darin schreibt sie einleitend: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen
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