(kobinet/red; ahi) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht,
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(kobinet/red; ahi) Die Lobbyaktivitäten einer Reihe von Akteuren und Verbänden waren erfolgreich. Der Bundesrat hat am 12. Mai dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt. Im Vorfeld der Sitzung drohte das Gesetz am Widerstand der unionsregierten Bundesländer zu scheitern. Daher dankte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Rede vor dem Bundesrat besonders den Herren Kretschmann
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(www.eu-schwerbehinderung.eu/red; ahi) Um dem wichtigen Ziel der Barrierefreiheit in Deutschland näher zu kommen, hat die Bundesregierung die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ im November 2022 ins Leben gerufen. Dort arbeiten alle Bundesministerien zusammen an vielen verschiedenen Vorhaben: Zum Beispiel barrierefreie Mobilität im Fern- und Nahverkehr, barrierefreier Wohnraum, ein barrierefreies Gesundheitssystem und digitale Barrierefreiheit. Ein Beirat berät die Bundesinitiative.
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(kobinet/red; lh) Müssen wir uns jetzt freuen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 18. Oktober 2023 nun endlich die kurze Auftaktveranstaltung zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ vollzogen hat, der laut Koalitionsvertrag schon seit Ende 2022 vorliegen sollte? Oder sollen wir über die Art und Weise verzweifeln, wie das Lauterbach-Haus das nun anstehende
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