Am 26. September 2021 wählen wir einen neuen Bundestag. Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und ein Grundverständnis in unserer Gesellschaft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2019 pauschale Wahlrechtsausschlüsse gekippt hatte, dürfen dieses Jahr auch Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, wählen und so mitentscheiden. Der Wahlkampf hat bereits begonnen; die Parteien buhlen
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(PM Paritätischer Gesamtverband/red; ahi) Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie
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Forderungen der BAG Selbsthilfe. (PM BAG) Die BAG SELBSTHILFE, Dachverband von 117 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften und insoweit Interessenvertreter von über eine Million Betroffener bundesweit, wendet sich mit seinen nachfolgenden Forderungen zur Bundestagswahl 2021 an die zur Wahl antretenden Parteien, um die Behinderten- und Gesundheitspolitik verstärkt in
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(www.schwerbehinderung.eu/red; ahi) Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend, dem 15. Juni 2023 über den Antrag Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“ der CDU/CSU-Fraktion“ beraten. Drucksache: (20/7190). Der Antrag wurde als Vorlage zur federführenden Verkehrsausschuss in den Ausschuss überwiesen. Stephanie Aeffner von den Grünen betonte in ihrer Rede im Bundestag,
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