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• • 20. DEZEMBER 2022
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  Bundesregierung legt Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit vor

  (www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache: (20/4977) Darin schreibt sie einleitend: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik
• • 3. JULI 2023
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  Bundesregierung hat weitere Infos zur Staatenprüfung eingereicht

  (kobinet/red; ahi) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht,

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  • Anne Hiecke
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 15. MAI 2023
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  Bundesrat hat Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt zugestimmt

  (kobinet/red; ahi) Die Lobbyaktivitäten einer Reihe von Akteuren und Verbänden waren erfolgreich. Der Bundesrat hat am 12. Mai dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt. Im Vorfeld der Sitzung drohte das Gesetz am Widerstand der unionsregierten Bundesländer zu scheitern. Daher dankte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Rede vor dem Bundesrat besonders den Herren Kretschmann

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• • 12. JULI 2023
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  Bundesinitiative Barrierefreiheit: Deutschland wird barrierefrei

  (www.eu-schwerbehinderung.eu/red; ahi) Um dem wichtigen Ziel der Barrierefreiheit in Deutschland näher zu kommen, hat die Bundesregierung die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ im November 2022 ins Leben gerufen. Dort arbeiten alle Bundesministerien zusammen an vielen verschiedenen Vorhaben: Zum Beispiel barrierefreie Mobilität im Fern- und Nahverkehr, barrierefreier Wohnraum, ein barrierefreies Gesundheitssystem und digitale Barrierefreiheit. Ein Beirat berät die Bundesinitiative.

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