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- 29. NOVEMBER 2024
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Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG
(BAG Selbsthilfe/red; lh) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörige sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE viele Vorschläge des Gesetzentwurfes. Allerdings bedauert sie es, dass in dem Entwurf keine Vorschläge enthalten sind, wie die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen, sozial- oder struktur-schwachen Regionen verbessert werden
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- Lara Hanske
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- 18. JUNI 2024
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit der Persönlichkeitsverletzungen
(BAG Selbsthilfe/red; lh) Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen und deren Angehörigen sowie von 13 Landesarbeitsgemeinschaften begrüßt die BAG SELBSTHILFE die Umsetzung der Entscheidung des EuGH aus dem Oktober 2023. Zur Klarstellung und damit zur Rechtssicherheit könnte aus der Sicht der BAG SELBSTHILFE noch ergänzend im Entwurf aufgenommen werden,
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- Lara Hanske
- Gesundheitspolitik,
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- 28. APRIL 2023
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Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bunds e. V. – Der Status der Deutschen Gebärdensprache muss systematisch und nachhaltig geschützt und gefördert werden!
Erforderlich ist die Schaffung eines neuen eigenen Gebärdensprachgesetzes! Im Oktober 2022 haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages einen zehnseitigen Sachstand zum Thema „Gebärdensprache als Amts- oder Minderheitensprache“ veröffentlicht. Auftrag der Wissenschaftlichen Dienste war demnach, Einschätzungen dazu vorzubringen, ob und inwieweit über die in § 6 Behindertengleichstellungsgesetz vorgenommene Anerkennung von Deutscher Gebärdensprache als eigenständiger Sprache
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- Anne Hiecke
- Behindertenpolitik,
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- 23. MäRZ 2021
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Stellungnahme der BAG SELBSTHILFE zum Entwurf des Barrierefreiheitsgesetz veröffentlicht
Am 02.03.2021 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf eines Barrierefreiheitsgesetzes (BFG) vor, welcher Anforderungen aus dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (Richtlinie (EU) 2019/882-EAA) in nationales Recht überführt. Die Umsetzung ist europarechtlich verpflichtend. Um allen Menschen die ungehinderte Teilhabe am Leben zu ermöglichen, müssen in Deutschland noch viele Barrieren abgebaut werden. Die
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- Anne Hiecke
- Sonstiges

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Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG

Stellungnahme zum Gesetzentwurf – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit der Persönlichkeitsverletzungen

Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bunds e. V. – Der Status der Deutschen Gebärdensprache muss systematisch und nachhaltig geschützt und gefördert werden!

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