
Bilanz nach der endenden Wahlperiode
Bundesregierung übt Kritik an der Behindertenpolitik Die Fraktionen im Bundestag ziehen vor den Bundestagswahlen Bilanz. Noch im Mai verabschiedete die große Koalition gegen die Stimmen der Opposition ein mutloses Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Dieses enthält nur ein Mindestmaß an Anforderungen und ist einer Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kaum einen Schritt nähergekommen (die LAG SH Sachsen berichtete). Vor
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