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- 6. APRIL 2023
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Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG)
(kobinet, G+G Update/red.; ahä) Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) vom 5. April fordert die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, dass die Versprechen an pflegende Angehörige eingehalten werden. „Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf. Pflegende Angehörige
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- 31. JANUAR 2024
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Kabinett macht Weg für modernisiertes Hilfegesetz bei psychischen Krankheiten frei
(Medienservice Sachsen/SMS/red; lh) Gesundheitsministerin Köpping: »Neue gesetzliche Grundlage für die moderne Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten in Sachsen« Das bisher geltende Landesgesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen, welches im Wesentlichen aus dem Jahr 1994 stammt, wurde grundlegend überarbeitet und an die tatsächlichen Versorgungsstrukturen und modernen Grundsätze des psychiatrischen und psychosozialen Hilfesystems angepasst.
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- 19. AUGUST 2026
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Jürgen Dusel zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Pressemitteilung Nr. 9/2026 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Berlin, 12. August 2026 „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie!“ Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen.
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- 13. JANUAR 2022
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Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
(PM BMAS/red; ahi) Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Jürgen Dusel der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bleibt. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: „Mit Jürgen Dusel als Bundesbeauftragtem haben die Menschen mit Behinderungen in dieser schwierigen Zeit einen versierten und streitbaren Verfechter ihrer Belange an der Seite, der viele wichtige Impulse in
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