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• • 26. NOVEMBER 2024
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  Bundesregierung zu Übergangsfrist zur Anerkennung von Assistenzhunden

  (EU-Schwerbehinderung/red; lh) Um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu Assistenzhunden geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Drucksache: (20/13755/20/13528) Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung eine Lösung für die zum 30. Juni 2024 ausgelaufene Übergangsregelung gefunden habe, wonach alle Ausbildungen von Assistenzhunden, die

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  • Lara Hanske
  • Behindertenpolitik
• • 20. DEZEMBER 2022
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  Bundesregierung legt Eckpunkte für mehr Barrierefreiheit vor

  (www.eu-schwerbehinderung.de/red; ahi) Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit als Unterrichtung vorgelegt. Drucksache: (20/4977) Darin schreibt sie einleitend: „In einem fortschrittlichen Land wie Deutschland muss das Leben barrierefrei sein. Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land und ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Von Barrierefreiheit profitieren neben Menschen mit Behinderungen auch ältere Menschen, Menschen

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  • lag-selbsthilfe
  • Behindertenpolitik
• • 3. JULI 2023
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  Bundesregierung hat weitere Infos zur Staatenprüfung eingereicht

  (kobinet/red; ahi) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht,

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  • lag-selbsthilfe
  • Behindertenpolitik,
  • Bundespolitik
• • 15. MAI 2023
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  Bundesrat hat Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt zugestimmt

  (kobinet/red; ahi) Die Lobbyaktivitäten einer Reihe von Akteuren und Verbänden waren erfolgreich. Der Bundesrat hat am 12. Mai dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt. Im Vorfeld der Sitzung drohte das Gesetz am Widerstand der unionsregierten Bundesländer zu scheitern. Daher dankte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Rede vor dem Bundesrat besonders den Herren Kretschmann

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