(G+G/red. ahä) Die Debatte um das geplante Triage-Gesetz hält an. Wie G+G – das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft zu den Themen Gesundheit und Gesellschaft – berichtet, begrüßten Experten und Verbände bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 19.10.2022 in vielen Punkten die Regelung, forderten aber auch Nachbesserungen. Umstritten blieb das Verbot der
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(kobinet-nachrichten.org/red; ahi) „Behinderte Menschen, die bisher in einer stationären Einrichtung gelebt haben und nun in eine private Mietwohnung umziehen wollen, haben Anspruch auf Leistungen zur sozialen Teilhabe einschließlich häuslicher Pflege. Dies hat das Sozialgericht München (Az.: S 48 SO 131/23 ER) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.“ Darauf macht Volker Blasek in einem Beitrag auf der
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(kobinet/red; ahi) Rechtzeitig zum Start der Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bietet die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nun die Möglichkeit, die bereits von über 100 Organisationen unterstützte Stellungnahme für eine AGG-Reform online mitzuzeichnen. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und
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(PM DBSV/red; ahi) Münster/Berlin. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster verklagt und sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Wenn sie – wie in Münster –
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